Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - Einsatz von Privatvermögen als Sicherheit - Tragung des unternehmerischen Risikos - besondere Fachkunde und Dominanz im Verhältnis zu den ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 Abs. 1 SGB IV; § 5 Abs. 1 S. 5 ArbGG
  Automatische Begründung einer Rentenversicherungsfreiheit aufgrund einer Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen gegenüber anderen Arbeitnehmern einer Gesellschaft; Vorliegen einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit bzw. einer abhängigen Beschäftigung bei überlegenem ...

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Automatische Begründung einer Rentenversicherungsfreiheit aufgrund einer Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen gegenüber anderen Arbeitnehmern einer Gesellschaft; Vorliegen einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit bzw. einer abhängigen Beschäftigung bei überlegenem ...

• Betriebs-Berater

  Sozialversicherungspflicht für GmbH-Fremdgeschäftsführer

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Beschäftigungsverhältnis des Fremdgeschäftsführers einer GmbH

• IWW (Kurzinformation)

  Sozialversicherungspflicht - Keine Beitragspflicht für einen Fremdgeschäftsführer

• IWW (Kurzinformation)

  Sozialversicherung - Keine Beitragspflicht für einen Fremdgeschäftsführer

 
• IWW (Kurzinformation)

  Sozialversicherungspflicht - Keine Beitragspflicht für einen Fremdgeschäftsführer

• IWW (Kurzinformation)

  Sozialversicherungspflicht - Keine Beitragspflicht für einen Fremdgeschäftsführer

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Sozialversicherungspflicht für GmbHFremdgeschäftsführer

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern: Auch Fremdgeschäftsführer können versicherungsfrei sein! Beitragserstattung

Papierfundstellen

• BB 2008, 2625 (Kurzinformation)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R

  Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2007 - L 2 R 35/06

  Selbständig ist er auch dann, wenn er einen so großen Einfluss auf die Willensbildung der GmbH hat, dass er von ihm nicht befürwortete Gesellschafterbeschlüsse und Weisungen verhindern kann (BSG, Urteil vom 14.12.1999, B 2 U 48/98 R).

  Von Bedeutung ist auch, ob der Geschäftsführer eigenes Kapital und ggf. eigene Arbeit mit dem Risiko des Verlustes (unentgeltliche Arbeit) entsetzt und damit das Unternehmerrisiko selbst zumindest mitträgt (BSG, Urteil vom 14.12.1999, B 2 U 48/98 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2004, L 12 AL 102/03; LSG Berlin, Urteil vom 3.11.2000, L 4 AL 101/98 jeweils mwN).

• LSG Bayern, 24.01.2006 - L 5 KR 185/04

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen infolge der Vornahme einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2007 - L 2 R 35/06

  Denn es ist durchaus üblich, dass Geschäftsführer spezielle Kenntnisse aufweisen - häufig ist gerade das der Grund für ihre Einstellung (BSG, Urteil vom 30.06.1999, B 2 U 35/98 R; Bayerisches LSG, Urteil vom 24.01.2006, L 5 KR 185/04).

  Bei einer solchen Teilzeitstelle ist die unvollständige Inanspruchnahme der Arbeitsleistung kein entscheidendes Kriterium (Bayerisches LSG, Urteil vom 24.01.2006, L 5 KR 185/04).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2004 - L 12 AL 102/03

  Arbeitslosenversicherung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2007 - L 2 R 35/06

  Von Bedeutung ist auch, ob der Geschäftsführer eigenes Kapital und ggf. eigene Arbeit mit dem Risiko des Verlustes (unentgeltliche Arbeit) entsetzt und damit das Unternehmerrisiko selbst zumindest mitträgt (BSG, Urteil vom 14.12.1999, B 2 U 48/98 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2004, L 12 AL 102/03; LSG Berlin, Urteil vom 3.11.2000, L 4 AL 101/98 jeweils mwN).

 
• LSG Berlin, 03.11.2000 - L 4 AL 101/98

  Anwartschaftszeit für die Gewährung von Arbeitslosengeld ; Anspruch aus zu …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2007 - L 2 R 35/06

  Von Bedeutung ist auch, ob der Geschäftsführer eigenes Kapital und ggf. eigene Arbeit mit dem Risiko des Verlustes (unentgeltliche Arbeit) entsetzt und damit das Unternehmerrisiko selbst zumindest mitträgt (BSG, Urteil vom 14.12.1999, B 2 U 48/98 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2004, L 12 AL 102/03; LSG Berlin, Urteil vom 3.11.2000, L 4 AL 101/98 jeweils mwN).
• BSG, 30.06.1999 - B 2 U 35/98 R

  Unfallversicherung - Beitragspflicht - GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2007 - L 2 R 35/06

  Denn es ist durchaus üblich, dass Geschäftsführer spezielle Kenntnisse aufweisen - häufig ist gerade das der Grund für ihre Einstellung (BSG, Urteil vom 30.06.1999, B 2 U 35/98 R; Bayerisches LSG, Urteil vom 24.01.2006, L 5 KR 185/04).
• BSG, 24.06.1982 - 12 RK 45/80

  Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2007 - L 2 R 35/06

  Auch wer selbst solche Funktionen ausübt, kann seinerseits - als leitender Angestellter - persönlich abhängig beschäftigt sein (BSG, Urteil vom 24.06.1982, 12 RK 45/80).
• BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R

  Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2007 - L 2 R 35/06

  Umgekehrt ist das in § 1 des Anstellungsvertrages vereinbarte Alleinvertretungsrecht unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB bei kleineren GmbHs typisch und deshalb kein zwingender Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit (BSG, Urteil vom 06.03.2003, B 11 AL 25/02 R).
• BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 25/86

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2007 - L 2 R 35/06

  Nach der Rechtsprechung des BSG reichen allerdings Beschränkungen, die - wie die vorliegenden - in der Rechtspraxis einer verbreiteten Übung entsprechen, ebenso wenig zur Annahme einer abhängigen Beschäftigung aus wie die Regelung in § 11 der Satzung, wonach die Gesellschafterversammlung über den Jahresabschluss und die Verteilung des Reinergebnisses entscheidet (BSG, Urteil vom 08.12.1987, 7 Rar 25/86).

• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 3910/09

  Sozialversicherungspflicht - stiller Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft - …

  Deshalb ist es zwar grundsätzlich richtig, dass auch ein Selbständiger im Rahmen seiner Geschäftsbesorgung verpflichtet ist, Weisungen des Kunden zu beachten, und deshalb die Art der Weisungsbefugnis zu beachten ist (so zB das von der Klägerin zitierte Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2007, L 2 R 35/06), entscheidend bleibt vorliegend aber, dass V und B aufgrund ihrer Eigenschaft als Komplementär jederzeit und auf sämtlichen Gebieten der Tätigkeit der Klägerin Weisungen hätte erteilen können.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 2/12 BA 42/18

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer …

  Bei dieser Ausgangslage sei nur ergänzend angemerkt, dass selbst in früheren Jahren, als noch Raum für eine nach damaliger höchstrichterlicher Rechtsprechung in Betracht kommende Anwendung der sog. "Kopf und Seele-Kriteriums" (vgl. zur damaligen Rechtslage noch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. Januar 2007 - L 2 R 35/06 -, Rn. 18, juris; vgl. auch BSG, Urteil vom 30. April 1976 - 8 RU 78/75 -, BSGE 42, 1, wonach bereits das frühere Reichsversicherungsamt bei einer Beteiligung von weniger als der Hälfte am Stammkapital regelmäßig ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis angenommen hat) bestand, die Tätigkeit des Klägers als abhängige Beschäftigung einzustufen gewesen wäre.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2014 - L 10 R 558/10
  Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen in dem von den Klägern - mutmaßlich - zitierten Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2007, Az.: L 2 R 35/06.

 
• LSG Saarland, 20.05.2010 - L 1 R 117/08

  Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - …

  Gleiches gilt hinsichtlich des vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem vorgelegten Urteil vom 24.11.2007 - L 2 R 35/06 - entschiedenen Falles, in dem die Gesellschafter lediglich als Kapitalgeber aufgetreten sind ohne maßgebenden Einfluss auf die Geschäfte der Gesellschaft zu nehmen und der Geschäftsführer aufgrund seiner "überlegenen Geschäftsgewandtheit" die Gesellschaft in allen Bereichen allein dominiert hat.
• SG Düsseldorf, 21.07.2011 - S 27 (15) R 233/06

  Rentenversicherung

  Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Die Fachkenntnis eines Fremdgeschäftsführers allein reicht nicht zur Annahme einer selbständigen Tätigkeit, es ist vielmehr eine - hier nicht gegebene - Dominanz der Gesellschafter durch den Fremdgeschäftsführer erforderlich (so insbesondere LSG Niedersachsen - Bremen, Urteil vom 24.1.2007 - L 2 R 35/06).
• SG Düsseldorf, 21.07.2011 - S 27 (15) R 282/06

  Rentenversicherung

  Die Fachkenntnis eines Fremdgeschäftsführers allein reicht nicht zur Annahme einer selbständigen Tätigkeit, es ist vielmehr eine Dominanz der Gesellschafter erforderlich (so insbesondere LSG Niedersachsen - Bremen, Urteil vom 24.1.2007 - L 2 R 35/06).
• SG Oldenburg, 03.06.2008 - S 5 R 184/06
  Auch in Fällen, in den ein Geschäftsführer ohne oder mit einem geringem Kapitalanteil dadurch, dass er die Geschäftstätigkeit der Firmen durch von ihm gewährte Kredite an die Firma absichert, wesentlichen Einfluss auf die Geschicke der Firma hat, wird von der Rechtsprechung unter Umständen eine selbständige Tätigkeit des Geschäftsführers mit geringer oder ohne Kapitalbeteiligung anerkannt (vgl. dazu z. B. LSG Niedersachsen vom 24.01.2007 Az: L 2 R 35/06).